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Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr Vizepräsident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «Selbstporträts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien präsentieren dür...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz. Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendate...
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Die Piratenpartei Schweiz hat zusammen mit ihren Sektionen und Kandidaten in den Kantonen Zürich, Bern, Zug und Aargau bei den Regierungen dieser Kantone Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen eingelegt. Die Wahlanleitung für die Nationalratswahl wird durch die Bundeskanzlei erstellt und durch die Kantone zusammen mit den Stimmzetteln allen Stimmberechtigten zugestellt. Diese  Wahlanleitung gibt aber nicht nur Anleitung zum gültigen Wäh...
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Am 18. September machte ein Mitglied der Piratenpartei Vimentis auf gravierende Sicherheitsmängel aufmerksam. Da die Lücke nach einer Woche weder behoben noch eine Antwort von Vimentis eingegangen war, hat die Piratenpartei die Seite am späten Abend des 25. Septembers auf eine eigene Seite umgeleitet, auf der das für alle Nutzer der Seite potenziel gefährliche Sicherheitsproblem erläutert wird. Vimentis hat erst auf diese Aktion hin reagiert und uns gebeten, die Weiterleitung zu entfernen. Be...
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Die Piratenpartei ist über die mangelnde Datensicherheit der neuen Platformen für das elektronische Patientendossier in den Kantonen Wallis und Genf sehr beunruhigt. Mit einfachen und öffentlich verfügbaren Mitteln konnten Piraten zum Teil schwerwiegende Sicherheitsprobleme in der Verschlüsselung der Webseiten (SSL/TLS) ausmachen. Für Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz bringt «die Schlamperei welche bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers herrscht die In...
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer Broschüre für Gefahren auf Geschäftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner Privatsphäre. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und Ratschläge von einem offenen und vertrauenswürdigen Institut für Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereit...
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In neun Kantonen wird es bei den Nationalratswahlen auch für die Auslandschweizer kein e-Voting geben, weil deren System unsicher ist und die Anforderung des Bundes nicht erfüllt. Die Piratenpartei begrüsst die Durchsetzung der strengeren Regeln und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim e-Voting. Beim e-Voting-System des Consortiums Vote électronique, angeführt vom Kanton Zürich, kann der Stimmberechtigte nach wie vor nicht verifizieren, dass seine Stimme korrekt gezählt wurde. ...
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Windows 10, das neue Betriebssystem von Microsoft ist da. Neben vielen tollen Features bingt es auch einen gewaltigen Datenhunger mit. Noch nie hat ein PC-Betriebssystem so viel nach Hause telefoniert. Laut Sébastian Fanti, Datenschutzbeauftragter des Wallis, droht dort bereits ein Verkaufsverbot. Die Piraten fordern als Konsequenz ein verbindliches Opt-in und eine Kennzeichnungspflicht für alle datenschutzkritischen Funktionen neuer Software. Zudem müssen alle Funktionen zwingend auch mit der ...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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