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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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... sie unsere ausländischen Freunde für leichte Vergehen viel zu hart bestraft. Auch solche, die schon lange in der Schweiz leben oder sogar hier geboren sind. Es ist unmenschlich, einen Familienvater wegen einem Ladendiebstahl auszuschaffen und damit Kindern, die nur die Schweiz kennen, ihren Vater wegzunehmen! Die «Durchsetzungsinitative» verleugnet die Gleichheit aller Menschen, weil sie alle, die keinen Schweizer Pass haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert und entrechtet. Als Feind...
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Dass die Rechner von DELL bereits ab Werk durch vorinstallierte Hintertüren in Form von Root-Zertfikiaten unsicher sind, beunruhigt die Piratenpartei. Sie fordert, dass auf Computer, Tables und Smartphones keine betriebssystemfremde Software vorinstalliert wird und dass Benutzer ein alternatives Betriebssystem nach Wahl installieren können. Auf fabrikneuen Rechnern der Firma DELL wurde ein Root-Zertifikat gefunden, mit dem sich die vom Computer ausgehenden verschlüsselten Verbindungen belaus...
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Die Piratenpartei ist bestürzt über die Anschläge in Paris und verurteilt den abscheulichen Terror überall auf der Welt. Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Jetzt ist es wichtig, die Hintergründe der Taten zu ermitteln und mit der staatlichen Reaktion den Terror nicht zusätzlich zu verstärken. Den Terroristen ist unsere Freiheit ein Dorn im Auge, unsere selbstbestimmte Lebensweise ein Gräuel. Sie wollen diese Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtssta...
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Im Entwurf für das Geldspielgesetz, das der Bundesrat diese Woche vorgestellt hat, werden Netzsperren vorgeschlagen. Ein Aufbau solcher Zensurinstrumente im Internet ist für die Piratenpartei ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren! (mehr …)

 

Die Wahlresultate aus Piratensicht sind recht erfreulich. In den meisten Kantonen konnten wir uns steigern. Wir danken allen Wähler sowie unseren Kandidaten und Helfern. Nationalrat, Piratenlisten Kanton Total Stimmen Anteil Waadt 3245528 38710 1.19 Zug 116689 1128 0.97 Bern 8775398 82635 0.94 Zürich 14895305 96064 0.64 Aargau 3121755 19517 0.63 St. Gallen 1732456 6924 0.40 Nationalrat, Piratenkandidaten Kanton Kandidat T...
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Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr Vizepräsident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «Selbstporträts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien präsentieren dür...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz. Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendate...
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Die Piratenpartei Schweiz hat zusammen mit ihren Sektionen und Kandidaten in den Kantonen Zürich, Bern, Zug und Aargau bei den Regierungen dieser Kantone Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen eingelegt. Die Wahlanleitung für die Nationalratswahl wird durch die Bundeskanzlei erstellt und durch die Kantone zusammen mit den Stimmzetteln allen Stimmberechtigten zugestellt. Diese  Wahlanleitung gibt aber nicht nur Anleitung zum gültigen Wäh...
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Am 18. September machte ein Mitglied der Piratenpartei Vimentis auf gravierende Sicherheitsmängel aufmerksam. Da die Lücke nach einer Woche weder behoben noch eine Antwort von Vimentis eingegangen war, hat die Piratenpartei die Seite am späten Abend des 25. Septembers auf eine eigene Seite umgeleitet, auf der das für alle Nutzer der Seite potenziel gefährliche Sicherheitsproblem erläutert wird. Vimentis hat erst auf diese Aktion hin reagiert und uns gebeten, die Weiterleitung zu entfernen. Be...
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