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In den letzten Tagen wurde nicht nur der Hack eines Jeep Cherokee sondern auch eines smarten Gewehrs bekannt. In beiden Fällen konnten wesentliche Funktionen wie Bremsen bzw. Feuersperre beeinflusst werden. Es ist anzunehmen, dass sehr viele Gegenstände aus unserem Alltag mittlerweile gehackt werden können und so nur eine Frage der Zeit, bis dadurch Menschen getötet werden. Der Bundesrat und das Parlament müssen jetzt aufwachen und IT-Sicherheit einfordern und gezielt fördern. Da die Herstell...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
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Das Positive am Skandal um den Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist, dass der Fall exemplarisch aufzeigt, warum dessen Einsatz sofort gestoppt werden muss und wieso Staatstrojaner ganz allgemein ungeeignet sind um Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. 1. Trojaner-Hersteller können über Hintertüren auf die überwachten Geräte zugreifen und private Daten abgreifen und diese missbrauchen. Der nun bekannt gewordene Hacking-Team-Trojaner enthält offenbar Backdoors, die der Herstellungs...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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Die Piratenpartei ist erschüttert, wie heute National- und Ständerat fundamentale Grundrechte und ethische Standards mit Füssen getreten und das Überwachungsgesetz BÜPF und das Nachrichtengesetz NDG gewissenlos abgenickt haben. Ein Referendum gegen beide Gesetze bereitet die Piratenpartei bereits vor. Der Nationalrat hat offensichtlich den Unterschied zwischen präventiver Verbrechensbekämpfung und deren Aufklärung nicht verstanden. So wurde die Aufbewahrungsdauer für Vorratsdaten auf zwölf Mo...
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Am Samstag und Sonntag trafen sich die Schweizer Piraten in Bern. Sie haben das Motto «humanistisch. liberal. progressiv.» und ein breites Programm für die National- und Ständeratswahlen verabschiedet und sich intensiv auf den kommenden Wahlkampf vorbereitet. (mehr …)

 

Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kürzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenügend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbräuche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufklärung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)

 

Die Piratenpartei sieht in der vom Parlament beschlossene Möglichkeit einer Abgangsentschädigung für die Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte und für den Bundesanwalt keinen Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Wiederwahl selbst ist das Problem und muss abgeschafft werden. (mehr …)

 

Nach Kilian Brogli, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, der bei den Gemeindewahlen in Eiken kandidierte, stellt sich ein weiterer Pirat den Herausforderungen: Rudolf Sommer stellt sich in Obersiggenthal für ein Exekutivamt in der Gemeinde zur Verfügung. Die Piratenpartei Schweiz begrüsst ausserdem die Gründung der neuen Gebietssektion Siggenthal (AG), und gratuliert der Piratenpartei Aargau zu ihrer energievollen Politik im Kanton. (mehr …)

 

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