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Tag Datenschutz

Die Piratenpartei hat in der heissen Phase des Abstimmungskampfes zum Referendum gegen die E-ID ihre Stellungnahme zur Verordnung der E-ID eingereicht. Die Verordnung beinhaltet grundsätzlich keine explizite Unverknüpfbarkeit der Daten, somit stellt auch das Gesetz keinen sicheren Schutz der Privatsphäre dar. Es ist zu befürchten, dass der Bundesrat seine Möglichkeit nutzen und, falls die EU eine Verknüpfbarkeit vorsehen sollte, den Schutz stillschweigend fallen lassen wird. Da sie nicht im G...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes Graubünden eingereicht. Die Stellungnahme finden Sie hier..

 

Microsoft hat Bern am Haken - Piraten sind fassungslos

Die Stadt Bern hat bekannt gegeben, dass sie ab August Microsoft 365 einsetzen und Daten in der Cloud speichern wird [1]. Ein fast identischer Beschluss wurde vom Kanton Bern letzte Woche bekannt gegeben [2]. Die Piratenpartei Bern zeigt sich fassungslos über dieses Vorgehen und äussert ihre Bedenken. Die fatale Abhängigkeit von Microsoft soll durch einige blauäugige Schutzmassnahmen von der Strategielosigkeit der Behörden ablenken. Ein zielführender Nutzen oder Mehrwert gegenüber anderen Lös...
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Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
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(als PDF: PPS Jahresbericht 2022 online) Vorwort Die Schweizer Piraten erlebten ein spannendes aber auch anstrengendes 2022. Mit unseren sehr begrenzten Ressourcen beteiligten wir uns an mehreren Volksinitiativen und Referenden. Bei zahlreichen Vernehmlassungen reichten wir unsere Positionen ein oder kommentierten politische und gesellschaftliche Entwicklungen mit fundierter Kritik. Einige Projekte aus früheren Jahren beschäftigen uns auch immer wieder, wie z.B. das BÜPF, das NDG, die E-ID, et...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon früh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstützten, welches ebenso vor den Risiken und auch den für das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz möchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anfügen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon früher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht. Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine Symptombekämpfung betrieben. Die Piraten vermissen längst überfällige Konzepte wie Förde...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis. Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar. Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein. Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser „Plattform für die elektronisch...
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