Tag Volksinitiative

Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben. Wir respektieren selbstverständlich den demokratischen Entscheidungsprozess, doch das Ergebnis stellt einen Rückschlag für das wichtige Anliegen dar, ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Offline‑Leben zu sichern. Renato Sigg, Präsident Piratenpartei Zürich und Mitglied des Initiativkomitees: „Ohne die Digitale I...
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Die Piratenpartei hat die "Stimmfreigabe" zur Umweltverantwortungsinitiative beschlossen [1]. Ausnahmsweise wurde die Parole nicht an einer Mitgliederversammlung, sondern vom Vorstand in einem referendumsfähigen Beschluss gefasst. Quellen: [1] https://www.piratenpartei.ch/2025/01/08/referendumsfaehiger-umlaufbeschluss-parole-stimmfreigabe-zur-umweltverantwortungsinitiative/

 

Am letzten Tag der Sammlungsfrist hat heute das Komitee von www.servicecitoyen.ch 107'764 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für die Piratenpartei sind Präsident Jorgo Ananiadis und Vizepräsident Philippe Burger im Initiativkomitee vertreten. Jorgo Ananiadis: "Wir sind höchst erfreut, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Wir sind davon überzeugt, dass diese Initiative viele richtige Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft liefert." In Europa her...
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An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. JA zur Massentierhaltungsinitiative Die Piraten setzen sich ein für die Würde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential für Verbesserungen. Darum unterstützen wir diese Initiative seit 2019 [1]. Für die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen. Jorgo Ananiadis, Präsid...
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Die Piratenpartei steht der Einigung zu den neuen Transparenzregeln in der Politikfinanzierung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits ist es begrüssenswert, dass die Schweiz endlich Licht in die Dunkelkammern des Parlaments und der Kampagnen bringt. Diesbezüglich war unsere Transparenzinitiative [1] ein voller Erfolg. Andererseits sind die beschlossenen Limiten unseres Erachtens immer noch zu hoch: Die Piratenpartei selbst veröffentlicht Spenden von Privatpersonen bereits ab 500 Franke...
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